Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 haben Sie die Alternative.

Wir treten im Landkreis Neumarkt zur Kreistagswahl, und in Velburg zur Stadtratswahl an.

Werner Meier
Werner MeierKreisvorsitzender Amberg-Neumarkt
Liste Kreistag Neumarkt
Liste Stadtrat Velburg

Unser kommunales Wahlprogramm

Verantwortung und Mitbestimmung

Wir wollen die gem. Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes garantierte kommunale Selbstverwaltung mit neuem Leben füllen. Die Städte, Gemeinden und Kreise müssen ihre lokalen Aufgaben selbst und eigenverantwortlich erfüllen können. Die Fehlentscheidungen kurzsichtiger und ideologiegetriebener Bundes- und Landespolitiker dürfen nicht weiter auf Kommunen abgewälzt werden, wie es etwa bei den Reizthemen Stromtrassen, Windkraftwerken oder Unterbringung von Flüchtlingen der Fall ist.

Die AfD fordert Subsidiarität: Eine kommunale Selbstverantwortung, die den Kommunen ermöglicht, die örtlichen Interessen ihrer Bürger und Unternehmen zu berücksichtigen und zugleich die bessere Kontrolle über die Politiker und öffentliche Verwaltung einschließlich der Finanzen gewährleistet. Ferner wollen wir die Kommunen mit einer im Kapitel 2 erläuterten Steuerreform stärken.

1995 haben die bayerischen Bürger durch einen Volksentscheid die Einführung direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene erwirkt. Durch organisatorische Hindernisse und Themenausschlüsse werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jedoch stark behindert. Insbesondere durch die Einführung von unzumutbaren Zustimmungsquoren hat die bayerische Staatsregierung ihr geringes Interesse an einer echten Mitwirkung der Bürger deutlich gemacht.

Die AfD hingegen will uneingeschränkte Volkssouveränität auch in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Die Bürger sollen über alle Themen mitbestimmen können, auch über die Haushaltssatzung und die vorzeitige Neuwahl des Landrats, Bürgermeisters und des Stadt- oder Gemeinderats. Das Unterschriftenquorum wollen wir auf zwei Prozent senken, Zustimmungsquoren lehnen wir ab.

Die zeitliche Bindungswirkung einer Volksabstimmung wollen wir von bisher einem Jahr auf zehn Jahre erhöhen. Vor Ablauf dieser Frist kann ein Bürgerentscheid nur durch einen neuen Bürgerentscheid aufgehoben werden.

Ferner wollen wir Beratungsstellen bei der Landes- und Regierungsbezirksverwaltung und ein Klagerecht bei Nichtumsetzung erfolgreicher Bürgerentscheide einführen.

Die Einflüsse supranationaler Abkommen auf die Politik der Kommunen führen in vielen Fällen zu neuen Belastungen vor Ort, die zu den ungelösten, bestehenden Problemen hinzukommen. Die Mehrbelastungen sehen wir kritisch. Die Kommunalpolitiker sollten dies nicht kommentarlos hinnehmen. Die AfD sieht sich in erster Linie in der Verantwortung gegenüber den Bürgern vor Ort. Nicht nur Verordnungen der EU (z.B. Prüfungen von Abwasserleitungen betreffend) sondern auch Abkommen internationaler Art (z.B. die Behinderten-Konvention der Vereinten Nationen) lassen für die Kommunen oft einen Regelungsspielraum, der eigenverantwortlich gefüllt werden kann. Diesen Entscheidungsspielraum werden wir im Interesse der Bürger nutzen.

Die steigende Kriminalität, insbesondere die enorme Zunahme von Gewaltkriminalität durch ausländische Täter und Tätern mit Migrationshintergrund ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Bei den Bürgern wächst das Gefühl von Unsicherheit, die staatliche Ohnmacht gegenüber brutalen und respektlosen Straftätern löst Unverständnis aus. Trotz relativ hoher Polizeidichte im Freistaat sprechen die 2,4 Millionen angesammelten Überstunden der bayerischen Polizisten Bände. Eine inakzeptable zusätzliche Belastung ergibt sich durch die massiv angestiegene Gewalt, die den Beamten im Einsatz entgegenschlägt.

Wir fordern eine Stärkung der inneren Sicherheit. Hierzu wollen wir das Konzept einer Stadt- bzw. Ortspolizei umsetzen, ähnlich dem 2004 in Hessen eingeführten Modell einer „Kommunalpolizei“. Hierzu sollen Beschäftigte des Ordnungsamtes mit einfachen Befugnissen ausgestattet werden. Dies würde zu einer Entlastung der Polizei und Steigerung der Präsenz vor Ort führen.

Die Pläne der Staatsregierung zur „temporäre Schließung“ kleinerer und mittlerer Polizeidienststellen und einen weiteren Rückzug der Polizei aus den ländlichen Gebieten lehnen wir strikt ab.

Nach dem Transparenz-Ranking von „Mehr Demokratie“ ist Bayern seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich. Intransparenz und Hinterzimmer-Politik haben die Demokratie und das Vertrauen in die Politik beschädigt. Deshalb wollen wir die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten und die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellen.

Unser Transparenzgesetz wird die Verwaltungen und politischen Gremien verpflichten, ihre Beschlüsse, Verträge, Verwaltungsakte und Treffen von Interessensvertretern sowie interne Gutachten auf einem gebührenfrei online zugängigen Transparenzportal zu veröffentlichen; umfassend und unverzüglich, ohne dass der Bürger dies erst beantragen muss. Die Veröffentlichungspflicht soll auch für die mittelbare Staatsverwaltung gelten, sämtliche Kammern, öffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen, Hochschulen und Universitäten.

Als zentralen Ansprechpartner für die Bürger werden wir die Verantwortlichkeit des jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten auf die Funktion „Beauftragter für Datenschutz und Transparenz“ erweitern. Um dem Thema die entsprechende Verbindlichkeit zu geben, wollen wir den „Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ mit einem Anordnungsrecht ausstatten und die Möglichkeit von Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten vorsehen.

Um die politische Unabhängigkeit zu gewährleisten, soll der „Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ von den Bürgern direkt gewählt werden.

Bürger an die Macht

Die in der bayerischen Gemeindeordnung geregelte Öffentlichkeit von Sitzungen der Kreis- und Gemeinderäte lässt den Kommunalpolitikern zu viel Spielraum zum Ausschluss der Öffentlichkeit. Insbesondere bei Grundstücksveräußerungen, Baugenehmigungen, öffentlichen Leistungsvergaben und Postenvergabe führen nicht-öffentliche Sitzungen und geheime Abstimmungen zu Mauscheleien, Parteifilz und leider auch zu Korruption. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen für nicht-öffentliche Sitzungen einschränkend konkretisieren und die Durchsetzbarkeit der Öffentlichkeit und deren gerichtliche Überprüfung verbessern.

Das nach elf Jahren Verzögerung 2015 erlassene Korruptionsgesetz ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung und Verhinderung von Korruption und auch die Richtlinien der bayerischen Staatsregierung zur Korruptionsbekämpfung und zum Sponsoring lassen keine korruptionsverhindernde Wirkung erkennen.

Aufgrund der lückenhaften Gesetzeslage besteht gerade in den Städten und Gemeinden weiterhin enorme Korruptionsgefahr: Der hohe Anteil der Kommunen an den staatlichen Bautätigkeiten und sonstigen öffentlichen Investitionen trifft auf ortsnahe gut arrangierbare Seilschaften von Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die aktuellen Korruptionsprozesse gegen die Oberbürgermeister in Regensburg und Ingolstadt zeigen den akuten Handlungsbedarf.

Die AfD fordert eine deutliche Verschärfung und Präzisierung der Korruptionsregelungen, die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes und eines Unternehmensstrafrechts.

Ferner wollen wir eine deutliche Einschränkung der Nebentätigkeiten von Mandatsträgern und Amtsträgern. Zur Bekämpfung der Korruption setzen wir uns zudem für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein.

Eine Verurteilung wegen Korruption soll eine automatische Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit von mindestens 6 Jahren nach sich ziehen.

Die seit Jahren von Parteienrechtlern und dem Bundesverfassungsgericht gerügten gesetzlichen Regelungen von Parteispenden leisten gerade im kommunalen Bereich der Korruption und Vorteilsannahme Vorschub. Dort reichen bereits niedrige Beträge zur Einflussnahme, die geheimen Klüngel sind leicht aufzubauen.

Aus diesem Grunde fordert die AfD eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Parteiensponsoring muss endlich in die Spendenregelung aufgenommen werden. Unternehmensspenden wollen wir verbieten, ebenso Direktspenden an parteigebundene Abgeordnete.

Die öffentliche Kommunikation der Gemeinden ist größtenteils von den vorherrschenden Parteien und deren Interessen geprägt. Einzelne Entwicklungen werden als krisenhafte Probleme dargestellt, vermeintliche Verursacher präsentiert und politisches Handeln gegen diese Gruppen als unausweichlich dargestellt.

Wir wollen die Pflicht der Gemeinden zur politischen Neutralität in ihren Medienauftritten sicherstellen. Internetauftritte und Gemeindeblätter dürfen nicht für politische Propaganda missbraucht werden.

Bei kommunalen Behörden und Schulen gilt die amtliche Rechtschreibung. Dennoch ist dort immer wieder eine ideologisch geprägte Abweichung von den amtlichen Regeln zu beobachten. Die Einführung und Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch Kommunen lehnt die AfD ab. Im privaten Bereich sei jedem freigestellt, wie er schreibt, auf amtlichen bzw. kommunalen Internetseiten und Veröffentlichungen ist die deutsche Sprache nach ihren grammatikalisch richtigen Regeln zu benützen.

Sogenannte Genderschreibweisen und unangebrachte Mischungen von deutscher und englischer Sprache („Denglisch“) im öffentlichen Bereich wollen wir unterbinden.

Eine leistungsfähige Wirtschaft

Die in der bayerischen Gemeindeordnung geregelte Öffentlichkeit von Sitzungen der Kreis- und Gemeinderäte lässt den Kommunalpolitikern zu viel Spielraum zum Ausschluss der Öffentlichkeit. Insbesondere bei Grundstücksveräußerungen, Baugenehmigungen, öffentlichen Leistungsvergaben und Postenvergabe führen nicht-öffentliche Sitzungen und geheime Abstimmungen zu Mauscheleien, Parteifilz und leider auch zu Korruption. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen für nicht-öffentliche Sitzungen einschränkend konkretisieren und die Durchsetzbarkeit der Öffentlichkeit und deren gerichtliche Überprüfung verbessern.

Die im internationalen Vergleich einmalige deutsche Gewerbesteuer enthält ertragsunabhängige Bemessungsgrundlagen und stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen dar. Die Besteuerung der Substanz kann gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Verlustjahren zu einer existenzbedrohenden Belastung werden. Unser Steuerkonzept sieht deshalb die Abschaffung der Gewerbesteuer vor. Im Gegenzug führen wir eine kommunale Unternehmersteuer ein und übertragen den Gemeinden mit einem Hebesatzrecht auf diese Unternehmenssteuer eigenverantwortlichen, subsidiären Gestaltungsspielraum.

Die Kommunen in Bayern befinden sich mehrheitlich in einer besseren Finanzsituation als in anderen Bundesländern, ein Grund zur Zufriedenheit ist das jedoch nicht. Trotz eines lange anhaltenden Wirtschaftswachstums übersteigen die Ausgaben in vielen Gemeinden und Kreisen weiterhin die Einnahmen. Die ausgebliebene Haushaltskonsolidierung kann bei einem wirtschaftlichen Abschwung schnell zum finanziellen Debakel führen, gerade weil die Sozialausgaben bereits jetzt in vielen Gemeinden die Hälfte der Ausgaben darstellen. Insbesondere die Flüchtlingspolitik des Bundes hat in den Kommunen zu enormen finanziellen Belastungen geführt.

Deshalb fordern wir:

  • Zuverlässige Kostenschätzung und eine rigide Projektdisziplin zur Vermeidung mittlerweile üblicher Kostenexplosionen und Budgetüberschreitungen.
  • Effektive und transparente Ausgabenkontrolle.
  • Solide und nachhaltige Haushaltsplanungen, damit Kommunen zukunftsfähiger werden und künftige Generationen nicht noch mehr belastet werden.
  • Zurückhaltung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen.
  • Kontinuierliche Instandhaltungen kommunaler Bauten und Infrastruktur, damit ein Sanierungsstau erst gar nicht entstehen kann und somit Kosten mittel- und langfristig nicht explodieren können.
  • Vermeidung von rein ideologisch geprägten Ausgaben (z.B. „Fairtrade-Gemeinde“).
  • Vereinfachung von Vorschriften für kommunale Bauvorhaben zur Kostensenkung.
  • Einbindung privater Investoren bei Bau- und Infrastrukturprojekten auf Basis einer klaren Rechts- und Vertragssituation. Die höhere Effizienz privater Unternehmen im Vergleich zu behördlichen Institutionen führt bei klarer Rechts- und Vertragssituation zu qualitativen und finanziellen Vorteilen.
  • Das konsequente Umstellen von der sogenannten „Kameralistik“ (einfache Kosten- und Einnahmenerfassung) auf die sog. „Doppik“ (doppelte Buchführung). Für eine transparente und nachhaltige Haushaltsplanung ist die Einführung dieser klassischen kaufmännischen Buchführung auch bei den Kommunen längst überfällig.

Die Ausgründung von städtischen/ kommunalen Aufgaben in unzählige GmbHs und kommunale Firmen sehen wir skeptisch. Die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit wollen wir streng prüfen. Die Führungs- und Aufsichtsgremien müssen nach Eignung, Befähigung und Leistung besetzt und die Vergütungen transparent, sparsam und wirtschaftlich gehalten werden. Wir lehnen den Ausverkauf von kommunalen Betrieben an Privatunternehmen ab.

Die AfD spricht sich entschieden dagegen aus, die Aufnahme von Flüchtlingen in ein Ansiedlungsprogramm zu verwandeln. Bei der Aufnahme und Betreuung der Asylbewerber wollen wir deshalb den Lebensstandard in den Heimatländern berücksichtigen und nach dem Vorbild der anderen europäischen Staaten die Anreize zum Asylmissbrauch weitestgehend reduzieren. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern muss auch bei den Asylkosten gelten. Ferner muss zur Bewahrung des sozialen Friedens die Verhältnismäßigkeit der “Flüchtlings“-Zuwendungen zu der staatlichen Unterstützung bedürftiger Einheimischer beachtet werden.

Die mangelhafte Kostenverantwortung auf kommunaler Ebene schafft massive Fehlanreize. In Bayern werden Unterbringungskosten für Migranten über das Asylverfahren zu einem wesentlichen Teil über Landesmittel finanziert. Dies führt zu einem hypermoralischen Ausgabeverhalten auf kommunaler Ebene, bei der kommunalen Bereitschaft für die Aufnahme und Unterbringung von Migranten auf Steuerzahlerkosten erklärt wird und damit Steuergelder in die lokale Immobilienbranche gelenkt werden: sei es für die Anmietung von Wohnungen, die den Druck auf den lokalen Wohnungsmarkt verschärft, sei es für den Neubau von Immobilien durch Investoren, der über die konkurrenzlosen Mieteinnahmen durch die öffentliche Hand gegengerechnet wird.

Beides verschärft den Druck auf den lokalen Immobilienmarkt. Die in den Immobilienbereich fließenden Steuergelder bedienen dabei nicht selten eine Klientel, die eng über Parteispenden mit den Stadtratsparteien verbunden ist und Einfluss zu nehmen versucht; der Übergang zur Korruption ist dabei fließend.

Die AfD wird sich auf kommunaler Ebene gegen die Gefahr von Günstlingswirtschaft im Stadtrat stellen, die auch nicht unter dem Mäntelchen moralischen Gutmenschentums auf Steuerzahlerkosten stattfinden darf.

Ferner treten wir für volle Kostentransparenz bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, tatsächlicher oder sogenannter Flüchtlinge sowie abgelehnter Migranten aus diesem Personenkreis ein, inklusive aller Kosten, die nicht direkt kommunal getragen, sondern von anderen Kostenträgern übernommen werden.

Die EZB Geldpolitik raubte den deutschen Sparern bisher mehr als 600 Milliarden Euro Zinseinnahmen und treibt die Preise für Mieten und Immobilien in vielen Städten um jährlich mehr als 10 Prozent in die Höhe. Seit fünf Jahren erhebt die EZB Strafzinsen auf Guthaben von Geschäftsbanken. Die Negativzinsen der EZB entziehen dem Gemeinwesen und der Wirtschaft circa neun Milliarden Euro jährlich. Den deutschen Banken entstehen hierdurch Kosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Insbesondere verursacht diese Politik eine nicht hinnehmbare Belastung der regionalen Kreditwirtschaft und damit der kommunalen Wirtschaft und öffentlichen Hand.

Regionale Banken und Sparkassen sind Rückgrat der Finanzierung im kommunalen Raum. Sie sind für den örtlichen Mittelstand, die Kommunen sowie den Bürger vor Ort wichtige Finanzpartner. Es sind Maßnahmen zu Ihrer Erhaltung und damit der örtlichen Finanzversorgung notwendig. Die Erhaltung einer regionalen Kreditwirtschaft ist staatliche Aufgabe in Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorgaben des föderalen Prinzips. Mit folgenden Forderungen wollen wir sicherstellen, dass es auch künftig noch bürgernahe Filialen regionaler Banken vor Ort gibt:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland muss auf ein generelles Verbot der Erhebung von Negativzinsen durch die EZB hinwirken. Insbesondere sollen regionale Banken sofort durch Befreiung (Staffelzins) entlastet werden.
  2. Regionale deutsche Banken und Sparkassen sind grundsätzlich national zu beaufsichtigen und organisieren ihre Haftung ausschließlich national. Ihre Eigenkapitalstandards orientieren sich an den nationalen und regionalen Gegebenheiten.
  3. Die Bankenunion der EU nimmt auch die regionalen Banken und Sparkassen in Mithaftung. Der deutsche Sparer soll für die enorm überschuldeten europäischen Zombie-Banken bürgen. Das lehnen wir kategorisch ab.

Der lokale Einzelhandel ist sowohl in den Städten als auch auf dem Land einem massiven Strukturwandel unterworfen. Dies erfordert von allen Beteiligten einen grundlegenden Strategiewechsel. Eine Unterstützung der Einzelhandelsunternehmen durch Kommunen kann dabei eine Schlüsselrolle spielen, damit eine gute Nahversorgung weiterhin gewährleistet ist.

Wir fordern deshalb:

  • Bürokratieabbau statt weiterer Regelungen.
  • Verhinderung von Fahrverboten oder Verkehrseinschränkungen in klassischen Einzelhandelsstraßen.
  • Kostenfreies Kurzzeitparken in Einzelhandelsstraßen.
  • Einführung eines Parkgebühren-Gutschriftensystems in Kooperation mit den örtlichen Einzelhändlern.
  • Unbürokratische Förderung von Existenzgründungen und Neuansiedlungen.
  • Einschränkung von Baugenehmigungen für neue innerstädtische Einzelhandelsflächen.
  • Schaffung von „virtuellen Einkaufsstraßen“, damit sich Kunden online informieren können, aber dann beim Einzelhändler vor Ort einkaufen. Dies kann dem Einzelhandel helfen, sich auf ein verändertes Konsumverhalten einstellen.

Dorf- und Hofläden, insbesondere in genossenschaftlichen Modellen und auch mobile Supermärkte und Lebensmittelangebote wollen wir unterstützen. Sie sollen unkomplizierte Hilfen im Rahmen regionaler Nahversorgungskonzepte erhalten. Wir wollen Dorfläden als Versorgungszentrum mit weiteren Angeboten (z. B. Bank, Post, Apotheke) aufwerten. Kleine Läden sollen bestehen bleiben, da deren Unterstützung wesentlich sinnvoller ist, als neue Strukturen aufzubauen.

Den Hotels und Gaststätten kommen in vielen Regionen Bayerns eine besondere Bedeutung zu. Gaststätten sind in kleineren Gemeinden ein Stück Heimat und ein zentraler Ort der Begegnung. Hotels sind nicht nur in den Ballungsräumen und klassischen Tourismusgebieten, sondern auch in ländlichen Regionen oftmals ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber.

Tourismus in Bayern ist allgemein ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und sorgt dafür, dass sich Bayern von seiner schönsten Seite zeigen kann.

Die AfD fordert:

  • Spürbare bürokratische Entlastungen, z.B. bei den Arbeitszeitdokumentationspflichten.
  • Erleichterung von Anforderungen bei Um- und Erweiterungsbauvorhaben.
  • Steuerung der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Hoteliers und Gastronomen.
  • Werbetechnische und beratende Unterstützung durch Kommunen.
  • Touristischer Zusammenschluss mehrerer Gemeinden.
  • Zusammenschluss von Tourismusregionen mit einem einheitlich organisierten Werbeauftritt.
  • Förderung und Erhalt eines gepflegten Erscheinungsbildes unserer Landschaften, Kommunen und Städte. Dies ist ein Garant für touristischen und gastronomischen Erfolg.

Familie und Gemeinschaft

Die Bindungsforschung belegt, dass es für die seelische und soziale Entwicklung und die spätere Bildung von Kindern und Jugendlichen am besten ist, wenn sie in enger Bindung mit Vater und Mutter aufwachsen können. Bei der Diskussion um die Betreuung unserer Kinder hat deren Wohlergehen und gesunde Entwicklung Vorrang vor ökonomischen Interessen. Wir sind deshalb gegen die einseitige Bevorzugung der frühkindlichen Fremdbetreuung. In der Regel geben Eltern ihre Kinder nicht in Fremdbetreuung, weil sie sich das wünschen, sondern wegen der finanziellen Notwendigkeiten, des moralischen Drucks und der fehlenden Wertschätzung für nicht erwerbstätige Mütter.

Die AfD setzt sich für ein Angebot von freiwilligen, auch nichtstaatlichen Betreuungsmöglichkeiten für Kindergartenkinder ein. Die AfD fordert, dass Eltern frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder im Alter unter drei Jahren einer Kindertagesstätte anvertrauen oder lieber selbst betreuen wollen. In Notlagen muss ein kostenloses Betreuungsangebot zur Verfügung stehen.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Sie haben das Recht auf eine optimale, individuelle Betreuung sowohl in der Kindertagespflege als auch in den Kindertagesstätten.

Die leistungsgerechte Bezahlung des Personals durch die Kommunen in Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft ist zu sichern, die kontinuierliche Weiterbildung zu fördern. Wir wollen in Kindertagesstätten ein sicheres Lernen der deutschen Sprache für alle Kinder gewährleisten, die auf Dauer hier leben werden. Daher soll in Kindertagesstätten die deutsche Sprache verbindlich sein.

Die flächendeckende staatliche Betreuung kleiner Kinder durch sogenannte Kindertagesstätten ist weder personell möglich noch wünschenswert. Wir wollen die Idee der freien spielerischen Entfaltung der Kinder wieder stärken und gegen die bloßen Verwahrungskonzepte abgrenzen, die sich schon in einer Wortwahl wie „Kindertagesstätte“ widerspiegeln. Ferner wollen wir unsere Kinder vor der unter dem Deckmantel einer „Bildung“ ankommenden Ideologisierung schützen, welche den Genderismus und die Frühsexualisierung bereits in die Kindergärten transportiert und die soziale Bindungsfähigkeit der Kinder angreift.

In den ersten Lebensjahren vor dem Kindergarten ziehen wir daher das Konzept der Tagesmutter einer „Kindertagesstätte“ genannten staatlichen Verwahranstalt aus pädagogischen Gründen vor, wenn berufstätige Mütter und Väter eine zeitweise Fremdbetreuung ihrer Kinder benötigen. Wir wollen dies auf kommunaler Ebene unterstützen.

Um berufstätigen Eltern die Doppelbelastung durch Beruf und Familie zu erleichtern, werden wir uns dafür einsetzen, dass freie Plätze in öffentlich geförderten Kitas mit Priorität und wohnortnah an berufstätige Eltern vergeben werden. Der (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben darf nicht monate- oder gar jahrelang behindert werden, weil kein Kitaplatz in zumutbarer Entfernung verfügbar ist, bzw. an Kinder nicht berufstätiger Eltern vergeben wurde.

Frühkindliche Bildung soll familiennah angeboten werden. Jeder Kindergarten soll soweit möglich erhalten bleiben, auch bei vorübergehend sinkender Kinderzahl und Landflucht. Wir wollen unsere Städte und Dörfer kinderfreundlicher gestalten.

Ferner setzen wir uns für die Schaffung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen beispielsweise auf Bauernhöfen oder als Wald- bzw. Naturkindergärten ein und wollen die bürokratischen Hürden dafür reduzieren.

Das soziale Verhalten unserer Kinder und Jugendlichen leidet vielfach darunter, dass die soziale Kommunikation in virtuelle Gruppen verlagert wird und Freizeitaktivitäten auf elektronische Spielwelten beschränkt sind. Die AfD will das soziale Zusammenleben der Kinder und Jugendlichen wieder in die Wirklichkeit zurückholen und mit realen Ansprechpartnern und Mentoren bereichern. In den Gemeinden und Städten sollen deshalb Freizeit- und Veranstaltungskoordinatoren eingesetzt werden, die sich aus den örtlichen Vereinen rekrutieren. Ihre Aufgabe wird es sein, vereinsübergreifend ortsbezogene Freizeitangebote für ansässige Kinder und Jugendliche zu planen, zu organisieren und an öffentlichen und privaten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie über soziale Medien zu bewerben. Bestehende örtliche Sport- und Traditionsvereine, Pfadfindergruppen und andere, sozial förderliche Organisationen sollen eingebunden und bekannter gemacht werden.

Viele Eltern stehen vor dem Problem, für den Zeitraum ihrer täglichen berufsbedingten Abwesenheit eine zuverlässige und bezahlbare Betreuung für ihre schulpflichtigen Kinder zu finden. Gleichzeitig mangelt es vielen Kindern an sportlicher Betätigung und einem von positiven Werten geprägten, sozialen Umfeld. Wir wollen deshalb die Kooperation zwischen Kommunen, Schulen und örtlichen Sportvereinen fördern, die auf den Sportstätten bzw. Schulsportstätten der Gemeinden Nachmittagsbetreuung anbieten. Mit Sport und Hausaufgabenbetreuung kann dort die freie Zeit bis zur Heimkehr der Eltern sinnvoll und für die Sportvereine nachwuchsfördernd verbracht werden. Im Idealfall sollen auch Schulferienzeiten mit einbezogen werden.

Schule und Universität

Schulen und Kindergärten sind für Kinder da und sollten sich einem qualitativen Wettbewerb stellen, dem sich die Gemeinden öffnen können.

Durch Kooperationen mit anderen Gemeinden können die Wahlmöglichkeit verbessert und Fehlanreize verringert werden. Eltern soll örtlich die freie Auswahl unter Bildungseinrichtungen gleicher Art ermöglicht werden. Zwischen den beteiligten Kommunen werden die entstehenden, bzw. eingesparten Kosten ausgeglichen. Höhere Schulwegkosten gehen zulasten der Eltern, so dass dem Steuerzahler kein Mehraufwand entsteht.

Viele Schulgebäude befinden sich in einem verwahrlosten Zustand. Wir setzen uns dafür ein, die bauliche Substanz der Schulgebäude zu erhalten und gegebenenfalls wieder in einen einwandfreien Zustand zu versetzen.

Politische Meinungen müssen ohne Einflussnahme kontrovers und offen diskutiert werden dürfen. Grundlage für die politische Bildung bleibt der „Beutelsbacher Konsens“, dessen Umsetzung über die kommunale Schulaufsicht zu erwirken ist. Die Einflussnahme politischer wie auch islamischer Lobbyorganisationen ist zu unterbinden. Die Initiative „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“ und die mit ihr verbundene Einflussnahme linksradikaler bis linksextremer Organisationen ist zu beenden.

Über die kommunale Schulaufsicht wollen wir darauf hinwirken, dass die Schulen entpolitisiert und wieder zu Orten der Bildung und des Wissenserwerbs werden.

Wir wollen die Zusammenarbeit von Schulen mit naturnahen Vereinen und Gewerben der Region, wie zum Beispiel Imkern, Obst- und Gartenbauvereinen, Forst, Jägern unterstützen, damit die Jugendlichen Flora und Fauna erleben und erfahren können. Projekttage in der Natur schaffen produktive Abwechslung im Lernalltag, lassen Stille erleben und sich seiner Beziehung zur Natur bewusst werden. Dagegen wollen wir die Vereinnahmung von Schülern durch politisch gesteuerte Lobbygruppen wie sogenannten Klimaaktivisten unterbinden, denn der Bildungserwerb ist zentraler Baustein für die Zukunft jedes Individuums und darf nicht politischem Lobbyismus geopfert werden.

Die Stärkung der lokalen kulturellen Bildung, der Geschichte der Heimat und der Kommune ist uns ebenfalls ein Anliegen. Besuche bei Vereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr schaffen Bewusstsein für das Gemeinwesen.

Schulen sollen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den örtlichen Vereinen und Organisationen Heimat und Natur erfahren helfen. Die Entdeckung eigener Wurzeln stärkt die Verantwortung für Heimat und Natur.

Ausgründungen aus Universitäten werden von Bund und Land gefördert. Bei der Umsetzung spielen die Kommunen vor Ort eine entscheidende Rolle. Die AfD möchte, dass Kommunen Ausgründungen und Ansiedlungen universitätsnaher Unternehmen ideologiefrei unterstützen.

Das Netz an offenen Hightech Werkstätten (FabLabs) mit dem Ziel, Jugendlichen und Erwachsenen den Zugang zu neuen Technologien nahezubringen (z.B. moderne Fertigungsverfahren wie 3D-Druck oder IoT-Anwendungen – ‘Internet der Dinge’), soll ausgebaut werden. Kommunen können Räume zur Verfügung stellen und bei der Vernetzung von Schulen, Universitäten, Unternehmen, freiwilligen Fachleuten und Spendern helfen.

Krankenhäuser und Altenheime

In Zeiten von Sparzwängen und Privatisierungswellen ist es wichtig, dass alte Menschen bei der Unterbringung und Pflege nicht einer renditeorientierten Versorgung zum Opfer fallen. Gerade die Menschen, die durch ihre Lebensleistung das Wirtschaftswunder Deutschland ermöglicht haben, dürfen heute nicht zu Spekulationsobjekten verkommen.

Die AfD setzt sich dafür ein, das kommunale Seniorenheime nicht weiter dem „Markt“ unterworfen werden, um damit die Haushalte der Kommunen zu sanieren.

Wir setzten uns dafür ein, dass es auch in Zukunft möglich sein muss ein Krankenhaus der Grund und Regelversorgung wohnortnah zu erreichen.

Jedem Bürger, dessen Leben zu Ende geht, muss die Möglichkeit gegeben werden, mit so wenig Schmerzen, Angst und Leid wie möglich zu sterben.

Wir setzen uns dafür ein das Angebot von palliativmedizinischen Kliniken, Hospizen und mobiler Palliativversorgung nachhaltig zu fördern und auszubauen. Insbesondere der Ausbau von mobiler Palliativversorgung ist aus unserer Sicht zurzeit unzureichend und ist auf jeden Fall einer klinischen Versorgung vorzuziehen. Hierfür ist verstärkte Aus- und Weiterbildungen sowohl von Ärzten als auch Assistenzpersonal nötig.

Kulturelles Erbe und Identität

Erhalt und Sanierung von denkmalgeschützten Häusern: Abbruch soll möglichst verhindert und eine sinnvolle Nutzung angestrebt werden. Wir wollen gewachsene Ortsbilder und Kulturlandschaften durch behutsame Bauplanungen erhalten. Eine zunehmende Zersiedelung soll zugunsten stringenter Bebauungspläne vermieden werden, um architektonische Beliebigkeit zu verhindern. Regionale Baustile möchten wir schützen und wiederbeleben.

Denkmalschutz ist eine Form von Heimatschutz: Ortskerne stärken und Vitalität fördern.

Den Verkauf kommunaler Liegenschaften an islamische Organisationen lehnen wir ab. Vor dem Bau einer Moschee soll ein Bürgerentscheid stattfinden. Die Genehmigung von Minaretten, anderen islamischen Stilformen und von Muezzin-Rufen wollen wir verhindern. Eine kommunale Finanzierung islamischer Veranstaltungen darf nicht erfolgen. Bayern muss bayerisch bleiben!

Migranten mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und Eingebürgerten bietet unsere Stadt Sicherheit, berufliche Chancen, vielfältige Sozialleistungen und kulturelle Partizipation. Die Eingliederung in unsere Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben scheitert jedoch zunehmend bei muslimischen Migranten. Insbesondere der orthodoxe Islam ist ein Integrationshindernis.

Die AfD achtet uneingeschränkt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Die Ausübung der Religionsfreiheit findet jedoch ihre Schranken in unserer Rechtsordnung und unseren staatsbürgerlichen Pflichten. Ein gedeihliches Zusammenleben mit Migranten ist nur möglich, wenn diese zur Integration bereit sind. Muslime sind wie jeder Migrant verpflichtet unsere Gesetze einzuhalten, unsere Werte, Kultur, Sitten und Gebräuche zu achten, die deutsche Sprache zu erlernen und für ihren eigenen Lebensunterhalt zu arbeiten.

Wer diese Bringschuld erfüllt, ist ein geschätztes Mitglied unserer Gemeinde. Wer jedoch Integrationsmaßnahmen verweigert, muss sanktioniert werden. Die kommunale Kooperation mit verfassungsfeindlichen Verbänden werden wir beenden und muslimische Parallelgesellschaften in unserer Stadt verhindern. Islamische Massenveranstaltungen, wie Freitagsgebete und Fastenbrechen auf öffentlichen Plätzen, Straßen oder in Parks, wollen wir nicht gestatten. Wir fordern die Pflicht zur amtlichen Registrierung von Moscheegemeinden. Verfassungsfeindlichen Vereinen werden wir den Bau und Betrieb von Moscheen verwehren. Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland wollen wir unterbinden. Die AfD wird sich auf allen Ebenen insbesondere für die Ausweisung radikaler Imame einsetzen.

Regionale Kultureinrichtungen, Veranstaltungen und Vereine stärken die Identität und haben positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Kommunale Räume sollen Vereinen kostengünstig zur Verfügung stehen. Die AfD setzt sich für die Unterstützung kultureller kommunaler Projekte sowie die finanzielle Förderung von Sportstätten ein, aber auch für die Vereinfachung von Bürokratie.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die bayerischen Kommunen intensiver um die bayerische Vereinskultur und die Förderung der bayerischen Vereine bemühen. Hierdurch soll die gesamtgesellschaftliche Gemeinschaft gestärkt und das Zusammenleben in unseren Gemeinden verbessert werden. Dies wollen wir insgesamt steuerlich aufwandsneutral gestalten. Staatliche Fördermittel sind bei Bedarf zugunsten traditionsreicher Vereine umzuschichten und bei Vereinen, die sich wenig bis ga